Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen, Angebote, Verträge, sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen sowie alle Geschäftsbeziehungen und sonstige Leistungen im gesamten Geschäftsverkehr der mtec drucksysteme e.K erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden - es sei denn es wurde schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung, Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

Die Angebote von mtec drucksysteme e.K sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten und Herstellen.

Angebote gelten als angenommen und Aufträge als erteilt, wenn mtec drucksysteme e.K diese schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung durch Rechnung ersetzt werden.

Soweit nicht anders angegeben, hält sich mtec drucksysteme e.K an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 4 Wochen ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von mtec drucksysteme e.K genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Für den Fall, dass Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Wochen auseinander liegen und sich die Beschaffungskosten von mtec drucksysteme e.K nach dem Vertragsschluss und vor Bereitstellung der Ware aufgrund von Währungsverschiebungen um mehr als 10% erhöhen, behält sich mtec drucksysteme e.K vor, den ursprünglich angebotenen bzw. vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um den entsprechenden Differenzbetrag zu erhöhen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Maßgebend sind dabei die amtlich festgestellten Devisenkurse am Börsenplatz Frankfurt.

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. am Auslieferungstag gültiger Mehrwertsteuer ab dem Lager von mtec drucksysteme e.K, zzgl. Versand, Verpackung und Transportversicherung, soweit nicht anders angegeben.

Ist der Preis in ausländischer Währung vereinbart und das Zahlungsziel länger als 90 Tage und übersteigt der Wertverfall der jeweils vereinbarten ausländischen Währung im Verhältnis zum EURO 3%, so ist mtec drucksysteme e.K berechtigt durch einseitige Erklärung, den Preis um den entsprechenden Differenzbetrag zu erhöhen. Maßgebend sind dabei die amtlich festgestellten Devisenkurse am Börsenplatz Frankfurt. Alle Zahlungen erfolgen bar, durch Scheck oder Überweisung bzw. Abbuchungsauftrag. Skonto wird, soweit nicht anders angegeben, nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.

Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Termine durch mtec drucksysteme e.K steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der mtec drucksysteme e.K durch Zulieferanten und Hersteller und setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

Liefer- und Leistungsverzögerungen die nicht von mtec drucksysteme e.K zu vertreten sind sondern aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse eintreten und die mtec drucksysteme e.K die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen (insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige ähnlich gravierende Betriebs-, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei mtec drucksysteme e.K, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), berechtigen mtec drucksysteme e.K, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. mtec drucksysteme e.K wird den Vertragspartner bei Lieferschwierigkeiten unverzüglich unterrichten.

Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Vertragspartner selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten im Verzug befindet.

Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 10 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages schon vorher wegen Fristablauf vollständig weggefallen ist.

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von mtec drucksysteme e.K oder bei Direktlieferung vom Vorlieferanten verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Auftraggebers und Vertragspartners, auch im Falle frachtfreier Lieferung.

Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen.

Unterbleibt eine schriftliche oder fernschriftliche Rüge, eingehend bei mtec drucksysteme e.K binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt der Ware, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt.

Verdeckte Mängel, d. h. solche, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind und nicht innerhalb der Frist unter 6.2. entdeckt werden können, sind mtec drucksysteme e.K unverzüglich nach der Aufdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sechs Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei mtec drucksysteme e.K eingeht.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel, obwohl er vom Vertragspartner entdeckt worden ist, nicht innerhalb der Fristen unter 6.2 bzw. 6.3 bei mtec drucksysteme e.K angezeigt oder die mangelhafte Ware ganz oder teilweise weiter veräußert worden ist.

mtec drucksysteme e.K verpflichtet sich, dem Vertragspartner die Ware oder Dienstleistung frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. Die Ware oder Dienstleistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die in der jeweiligen technischen Spezifikation der Produktbeschreibung beschriebene Beschaffenheit besitzt sowie den entsprechenden Industriestandards entspricht. Insbesondere sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, technische Daten, Programmbeschreibungen, Demoprogramme und sonstige Leistungen nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen stellen keine Garantien im Sinne des BGB dar. Garantien bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von mtec drucksysteme e.K.

Für gebrauchte Ware haftet mtec drucksysteme e.K ausschließlich, sofern mtec drucksysteme e.K einen Mangel arglistig verschwiegen oder bestimmte Eigenschaften der Sache ausdrücklich zugesichert hat.

Abnutzung und Verschleiß lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

mtec drucksysteme e.K kann technische Änderungen, insbesondere Konstruktions- und Formänderungen an den Waren oder Dienstleistungen vornehmen, soweit diese Veränderung nicht grundlegend sind, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und dadurch der vertragsgemäße Zweck nur unerheblich eingeschränkt wird.

Entsprechende Änderungen, die mtec drucksysteme e.K oder ihre Zulieferer nach Vertragsabschluss vornehmen und welche die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Rüge und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

mtec drucksysteme e.K übernimmt bei Software keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen oder in der von ihm getroffenen Wahl mit weiteren Programmen zusammenarbeiten. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Gegenstand aller mit mtec drucksysteme e.K geschlossenen Verträge ist eine Software, die im Sinne der Produktbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. mtec drucksysteme e.K übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Installation der Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation als auch die Einweisung und Schulungen des Vertragspartners oder seiner Mitarbeiter durch mtec drucksysteme e.K gehören nicht zum Leistungsumfang. Derartige Dienstleistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

Werden die mtec drucksysteme e.K Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Produkte oder unsachgemäßen Handeingriff zurückzuführen ist, es sei denn der Vertragspartner weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass die Änderungen oder Eingriffe für den Fehler nicht ursächlich sind.

Ist die Ware oder Dienstleistung nicht von der vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Vertragspartner zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. mtec drucksysteme e.K hat das Recht, zwischen der Mangelbeseitigung und der Lieferung einer mangelfreien Ware zu wählen. Sofern die Nacherfüllung für mtec drucksysteme e.K mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, ist mtec drucksysteme e.K berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. mtec drucksysteme e.K hat das Recht, zwei Nachbesserungsversuche zur Nacherfüllung des angezeigten Mangels zu unternehmen. Zur Nacherfüllung wird der Vertragspartner, mtec drucksysteme e.K eine angemessene Frist setzen.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

mtec drucksysteme e.K behält sich das Eigentum an den Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor.

Im Falle, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, behält sich mtec drucksysteme e.K das Eigentum an den Vertragsgegenständen auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag, mtec drucksysteme e.K zustehenden Forderungen vor.

mtec drucksysteme e.K verpflichtet sich, auf Verlangen des Vertragspartners, die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Vertragspartners insoweit freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten, die zusichernden Forderungen um mehr als 20 % nachhaltig übersteigt, soweit diese noch nicht beglichen sind.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, Herausgabeansprüche etc.) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an mtec drucksysteme e.K ab.

mtec drucksysteme e.K ermächtigt den Vertragspartner unwiderruflich, die an mtec drucksysteme e.K abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Die Abtretung von Forderungen gegen mtec drucksysteme e.K an Dritte ist ausgeschlossen, sofern mtec drucksysteme e.K der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Vertragspartner wesentliche Belange nachweist, welche die Interessen von mtec drucksysteme e.K an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

Soweit Software, Softwarebeschreibungen oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung gemäß den jeweiligen Lizenzbestimmungen für das jeweilige Werk eingeräumt. Die Lizenzbedingungen liegen dem Produkt jeweils bei und gelten ergänzend zu diesen AGB hinsichtlich des Umfanges der urheberrechtlich erlaubten Nutzung des Werkes.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die Lizenzbestimmungen insbesondere die darin enthaltenen Anwendungsbeschränkungen zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Vertragspartner in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

Alle Lieferungen und Leistungen von mtec drucksysteme e.K an Wiederverkäufer dienen ausschließlich dem Zwecke des Weitervertriebs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung soweit individualvertraglich keine andere Regelung vereinbart wurde.

Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mtec drucksysteme e.K und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtlichen Sondervermögens ist oder seinen Sitz nicht in der BRD hat, ist Fürth/Bay. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Als Erfüllungsort gilt Fürth/Bay.